SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2019/265 vom 17. Mai 2020 , Entscheid Verwaltungsgericht, 17.05.2020 - Sg Verwaltungsgericht (2020)
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 8 ZGB (Beweislast). Die Vergabebehörde hat insoweit den Parallelismus der Form beachtet, als sie auch die zusätzliche Ausschreibungsunterlage den Anbietern auf der simap.ch zur Verfügung stellte. Vergaberechtlich wäre es angezeigt gewesen, sich zu versichern, dass sämtliche Anbieterinnen, welche die Ausschreibungsunterlagen bezogen hatte, auch Kenntnis von der Ergänzung erhalten hatten. Das wäre ohne erheblichen Aufwand möglich gewesen. Die Vergabebehörde hat die Vorgehensweise beim Offerieren von Alternativprodukten in den Ausschreibungsunterlagen beschrieben. Die Anbieterin hat in keinem Fall das im Leistungsverzeichnis "namentlich genannte" Produkt gestrichen. Sie durfte – und musste – davon ausgehen, dass die Vergabebehörde sie allenfalls zur Lieferung dieser Produkte zum offerierten Preis verpflichten werde. War das Angebot nach Auffassung der Vergabebehörde unklar, hätte sie von der Anbieterin Erläuterungen verlangen müssen. Ein Ausschluss war nicht gerechtfertigt (Verwaltungsgericht, B 2019/265).